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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen








Zuletzt geändert am: 1. November 2014



1. Anwendungsbereich und Rechtliche Vereinbarung

1.1 Die Bestimmungen der vorliegenden Zusatzvereinbarung ergänzen, erweitern, modifizieren oder entfernen im Zusammenhang mit der Funktion "RQ48 Premium Daten-Update" als rechtlich bindendes Übereinkommen bestimmte Rechte und Pflichten, die hervorgehend aus den Nutzungsbedingungen für RQ48 Dienste zwischen Ihnen und der Deutschen Gesellschaft für Informationsmanagement im Bevölkerungsschutz e.V. (Vereinsregister: Amtsgericht Kaiserslautern, Register-Nr.: 30459), im Folgenden "DGIMB" bestehen. Bitte lesen Sie die Bestimmungen sorgfältig durch (Hinweis: Verwenden Sie bei Betrachtung auf einem Bildschirm die Bildlaufleiste zur Durchsicht der vollständigen Bestimmungen).

1.2 Durch die Bestätigung, dass Sie diese Zusatzvereinbarung gelesen haben, oder durch Nutzung von RQ48 Premium Daten-Update erkennen Sie die Bestimmungen an.

1.3 Wenn Sie sich mit den Bestimmungen nicht uneingeschränkt einverstanden erklären, dürfen Sie RQ48 Premium Daten-Update nicht nutzen.

1.4 Sie dürfen RQ48 Premium Daten-Update nicht nutzen und/oder die Zusatzvereinbarung nicht annehmen, sofern Ihnen nach dem Recht des Staates, in dem Sie wohnhaft sind oder von dem aus Sie auf RQ48 Premium Daten-Update zugreifen oder dieses nutzen, der Empfang oder die Nutzung rechtlich untersagt ist.



2. Begriffe

2.1 "RQ48-Community" bezeichnet die Gesamtheit der Nutzer von RQ48, insbesondere wenn diese an Inhalten mitwirken.

2.2 "RQ48-Inhalte" bezeichnet die Gesamtheit der Inhalte, die mithilfe von RQ48 erstellt oder abgerufen werden können. Dies umfasst Inhalte, die als Bestandteil von RQ48 angeboten werden gleichermaßen wie Inhalte, an denen Mitglieder der RQ48-Community einschließlich Ihnen selbst mitgewirkt haben oder eine Kombination aus beidem. Die Inhalte, die über RQ48 abgerufen werden können, sind zu einem überwiegenden Teil Resultat der Mitwirkung der RQ48-Community unabhängig davon, ob sie von der Gesamtheit oder nur von einem Teil der RQ48 Nutzer abgerufen werden können.



3. Lizenzgewährung

3.1 Die DGIMB gewährt Ihnen mit diesen Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein nicht-ausschließliches befristetes, widerrufliches Recht zur Nutzung der Funktion RQ48 Premium Daten-Update. Das RQ48 Premium Daten-Update berechtigt Sie zum Abruf eines erweiterten Umfangs von RQ48-Inhalten.

3.2 Die Laufzeit der Berechtigung können Sie, vorbehaltlich eines Widerrufs seitens der DGIMB, den entsprechenden Informationsfunktionen der Softwareprodukte entnehmen, die von der DGIMB angeboten und betrieben und von Ihnen zum Abruf und zur Nutzung der RQ48-Inhalte, die Sie im Wege des RQ48 Premium Daten-Updates erhalten haben, verwendet werden.

3.3 Sofern Ihnen die DGIMB nichts anderslautendes mitteilt, wird sie die Laufzeit der Berechtigung automatisch für Sie verlängern. Sie berechtigen die DGIMB, Ihnen die von Ihnen mitgeteilten Kontaktmöglichkeiten oder die Funktionalitäten der Softwareprodukte, die von der DGIMB angeboten oder betrieben werden für solche Mitteilungen zu verwenden.



4. Sonstiges

4.1 Die Zusatzvereinbarung zu RQ48 Premium Daten-Update enthält grundsätzlich sämtliche Bestimmungen zwischen der DGIMB und Ihnen bezüglich RQ48 Premium Daten-Update. Diese Bestimmungen können lediglich durch einen von der DGIMB entsprechend autorisierten Vertreter geändert werden.

4.2 Neuere Fassungen der Zusatzvereinbarung treten an die Stelle der vorliegenden Fassung, wenn die DGIMB hierauf gesondert hinweist und Sie nicht innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Änderung widersprechen. Sie berechtigen die DGIMB, Ihnen dies über die von Ihnen mitgeteilten Kontaktmöglichkeiten oder über Funktionalitäten der Softwareprodukte mitzuteilen, die von der DGIMB angeboten oder betrieben werden. Ein Schweigen Ihrerseits gilt hierbei als Zustimmung zur Geltung der neueren Fassung.



5. Beendigung

5.1 Die Bestimmungen der Zusatzvereinbarung zu der Funktion RQ48 Premium Daten-Update bleiben wirksam, bis entweder die Vereinbarungen gemäß der Bestimmungen des neunten Abschnittes der Nutzungsbedingungen für RQ48 Dienste gekündigt werden oder die Zusatzvereinbarung selbst entweder von Ihnen oder der DGIMB aus einem der folgenden Gründe gekündigt wird.

5.2 Sie können die Zusatzvereinbarung zu der Funktion RQ48 Premium Daten-Update jederzeit durch Mitteilung an die DGIMB kündigen. Ihre Mitteilung ist an die DGIMB zu richten. Postalisch (Anschrift siehe "Impressum" auf www.rq48.com) oder per E-Mail: kuendigung@rq48.com

5.3 Die DGIMB kann die Zusatzvereinbarung zu der Funktion RQ48 Premium Daten-Update unbeschadet der Bestimmungen der Ziffer 9.3 der Nutzungsbedingungen für RQ48 Dienste durch Mitteilung an Sie kündigen. Sie berechtigen die DGIMB, Ihnen dies über die von Ihnen mitgeteilten Kontaktmöglichkeiten oder über Funktionalitäten der Softwareprodukte mitzuteilen, die von der DGIMB angeboten oder betrieben werden.













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