Zuletzt geändert am: 1. November 2014

1. Anwendungsbereich und Rechtliche Vereinbarung

1.1 Ihre Nutzung der Software mit der Bezeichnung "RQ48 PC-Software", die von der Deutschen Gesellschaft für Informationsmanagement im Bevölkerungsschutz e.V. (Vereinsregister: Amtsgericht Kaiserslautern, Register-Nr.: 30459), im Folgenden "DGIMB", angeboten wird, unterliegt einer rechtlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und der DGIMB. Dies gilt ebenso für sämtliche Software-Upgrades und -Updates von RQ48 PC-Software, welche die Originalversion ersetzen und/oder ergänzen, außer es werden für solche Upgrades oder Updates gesonderte Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und der DGIMB vereinbart.

1.2 Ihre rechtliche Vereinbarung mit der DGIMB besteht aus

1. den Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen und
2. der Datenschutzrichtlinie der DGIMB (http://www.rq48.de/agb_datenschutzrichtlinie.html).

Die oben genannten Vereinbarungen werden im Folgenden zusammen als die "Vereinbarungen" bezeichnet.

1.3 Die Vereinbarungen bilden ein rechtlich bindendes Übereinkommen zwischen Ihnen und der DGIMB. Bitte lesen Sie die Vereinbarungen sorgfältig durch (Hinweis: verwenden Sie bei Betrachtung auf einem Bildschirm die Bildlaufleiste zur Durchsicht der vollständigen Bestimmungen).

1.4 Durch die Bestätigung, dass Sie diese Nutzungsbedingungen gelesen haben, und durch Herunterladen, Installation oder Nutzung von RQ48 PC-Software erkennen Sie die Bestimmungen der Vereinbarungen an.

1.5 Wenn Sie sich mit den Vereinbarungen nicht uneingeschränkt einverstanden erklären, dürfen Sie RQ48 PC-Software weder vollständig noch in Teilen installieren oder nutzen.

1.6 Sie dürfen die RQ48 App nicht nutzen und/oder die Vereinbarungen nicht annehmen, sofern Ihnen nach dem Recht des Staates, in dem Sie wohnhaft sind oder in dem Sie RQ48 App nutzen, die Nutzung rechtlich untersagt ist.

2. Lizenzgewährung

2.1 Die DGIMB gewährt Ihnen mit diesen Nutzungsbedingungen ein nicht-ausschließliches Recht zur Nutzung der von der DGIMB angebotenen RQ48 PC-Software. Dies gilt ebenso für sämtliche Software-Upgrades und -Updates von RQ48 PC-Software, welche die Originalversion ersetzen und/oder ergänzen, außer es werden für solche Upgrades oder Updates gesonderte Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und der DGIMB vereinbart.

2.2 Die DGIMB gewährt Ihnen die Nutzung von RQ48 PC-Software ausschließlich im Zusammenhang mit den von der DGIMB angebotenen Diensten mit der Bezeichnung "RQ48 Das digitale Einsatzhandbuch" (im Folgenden "RQ48 Dienste"). Es ist Ihnen weder gestattet RQ48 PC-Software vollständig noch in Teilen zu verändern, für eine Verwendung in anderen Produkten oder Umgebungen zu verwenden, oder Teile hinzuzufügen, zu entfernen bzw. zu isolieren.

2.3 Unter welchen Bedingungen Sie zur Nutzung von Inhalten, die die DGIMB über RQ48 Dienste bereitstellt, berechtigt sind, wird separat in den Nutzungsbedingungen für RQ48 Dienste (http://www.rq48.de/agb_nutzungsbedingungen_dienste.html) zwischen Ihnen und der DGIMB vereinbart. Beachten Sie hierbei:

1. Zur Nutzung und/oder Übertragung von Inhalten und Mitteilungen, die die DGIMB über RQ48 Dienste bereitstellt, erfordert RQ48 PC-Software eine Internetverbindung. RQ48 PC-Software kann Mitteilungen, die die DGIMB über RQ48 Dienste bereitstellt, auf Ihrem Gerät speichern.
2. Im Zusammenhang mit fehlenden Nutzungsrechten zur Nutzung von Inhalten, die Sie mittels RQ48 Diensten erhalten (haben), oder mit dem Verdacht auf deren Fehlen, kann Ihnen RQ48 PC-Software möglicherweise die Nutzung verwähren. Die Nutzung wird gewährt, wenn sichergestellt ist, dass Sie zur Nutzung der Inhalte gemäß den genannten "Nutzungsbedingungen für RQ48 Dienste" berechtigt sind. Hierzu kann eine Internetverbindung erforderlich sein.

2.4 Es ist Ihnen untersagt, RQ48 PC-Software zu verkaufen, zu verleasen oder anderweitig entgeltlich weiterzugeben.

2.5 Es ist ihnen untersagt, mit Dritten Vereinbarungen zu treffen, durch die diese im Zusammenhang mit der Nutzung von RQ48 PC-Software Verpflichtungen gegenüber Ihnen oder Dritten haben.

2.6 Bei Verstoß gegen die Bestimmungen der Vereinbarungen enden die Nutzungsrechte an RQ48 PC-Software unverzüglich und ohne Benachrichtigung.

3. Geistiges Eigentum, Urheberrechte

3.1 Die DGIMB behält für sich und im Namen ihrer Zulieferer und Lizenznehmer sämtliche geistige Eigentumsrechte bzw. Urheberrechte an RQ48 PC-Software vor, ausgenommen jener Rechte, die in dieser Vereinbarung ausdrücklich gewährt werden.

3.2 Sie dürfen Markenzeichen, Logos, Hinweise auf Urheberrechte oder andere Eigentumsrechte in oder am Produkt weder entfernen noch verändern. Markenzeichen, Dienstleistungsmarken oder Logos von RQ48, RQ48 App, RQ48 PC-Software, der DGIMB oder ihren Zulieferern und Lizenznehmern dürfen Sie nicht verwenden.

4. Mängel- / Haftungsbeschränkung

G 4.1 RQ48 PC-Software wird Ihnen "wie vorliegend" einschließlich eventuell vorhandener Fehler zur Verfügung gestellt.

4.2 Unter Einhaltung der Bestimmungen der Vereinbarungen dürfen Sie RQ48 PC-Software nutzen, ohne zu einer Gegenleistung (wie beispielsweise der Zahlung eines Nutzungsentgeltes) verpflichtet zu sein. Im Gegenzug ist die DGIMB nicht dazu verpflichtet, bestimmte Funktionalitäten oder Leistungen anzubieten oder zu erbringen. Sie bestimmt den Funktions- und Leistungsumfang von RQ48 PC-Software im eigenen Ermessen selbst. Die Nutzungsbedingungen begründen keine Leistungspflichten der DGIMB Ihnen gegenüber.

4.3 Die DGIMB garantiert nicht die Tauglichkeit von RQ48 PC-Software für einen bestimmten Zweck. Wenn RQ48 PC-Software Ihnen bei der Verfolgung eines angestrebten Zwecks nützlich ist, dürfen Sie RQ48 PC-Software unter Einhaltung der Bestimmungen der Vereinbarungen gerne nutzen. Das Risiko hinsichtlich Eignung, Qualität und Leistung von RQ48 PC-Software zur Erreichung eines Zweckes liegt bei Ihnen. Dieser Mängelhaftungsausschluss gilt ungeachtet möglicher Verfehlung eines von Ihnen angestrebten Zwecks.

4.4 Die DGIMB haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Schäden, die sich aus einer Verletzung der Sorgfaltspflicht ergeben, unbeschränkt.

4.5 Die DGIMB haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für Schäden, sofern es sich nicht um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit handelt und/oder sie keine Garantien zur Haftungsübernahme gegeben hat.

5. Sonstiges

5.1 Die Vereinbarungen enthalten grundsätzlich sämtliche Bestimmungen zwischen der DGIMB und Ihnen bezüglich des Vertragsgegenstandes. Diese können lediglich durch einen von der DGIMB entsprechend autorisierten Vertreter geändert werden.

5.2 Neuere Fassungen der Nutzungsbedingungen treten an die Stelle der vorliegenden Fassung, wenn die DGIMB hierauf gesondert hinweist und Sie nicht innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Änderung widersprechen. Sie berechtigen die DGIMB, Ihnen dies über die von Ihnen mitgeteilten Kontaktmöglichkeiten oder über Funktionalitäten von RQ48 PC-Software mitzuteilen. Ein Schweigen Ihrerseits gilt hierbei als Zustimmung zur Geltung der neueren Fassung.

5.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz der DGIMB zuständige Gericht, wenn die Vereinbarungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen getroffen werden.

5.4 Die Vereinbarungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

5.5 Sollte eine Bestimmung der Vereinbarungen ganz oder teilweise nichtig sein oder unwirksam werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

5.6 Die maßgebliche Sprache der Vereinbarungen ist Deutsch.

5.7 Die DGIMB distanziert sich von Inhalten von Internetseiten und Informationsquellen Dritter, die eventuell über RQ48 PC-Software erreichbar sind. Für solche Verweise und Verknüpfungen gilt:

1. Die DGIMB hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte verwiesener oder verknüpfter Seiten und Quellen.Die DGIMB hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte, Datenschutzrichtlinien oder Tätigkeiten fremder verwiesener oder verknüpfter Seiten und Quellen.
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