Zuletzt geändert am: 1. November 2014

1. Anwendungsbereich und Rechtliche Vereinbarung

1.1 Ihre Nutzung der Dienste mit der Bezeichnung "RQ48", die von der Deutschen Gesellschaft für Informationsmanagement im Bevölkerungsschutz e.V. (Vereinsregister: Amtsgericht Kaiserslautern, Register-Nr.: 30459), im Folgenden "DGIMB", angeboten werden, unterliegt einer rechtlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und der DGIMB.

1.2 Ihre rechtliche Vereinbarung mit der DGIMB besteht aus

1. den Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen für RQ48 Dienste nebst eventueller Zusatzvereinbarungen und
2. den Community-Richtlinien für RQ48 Dienste (http://www.rq48.de/agb_community-richtlinien.html) und
3. der Datenschutzrichtlinien der DGIMB (http://www.rq48.de/agb_datenschutzrichtlinie.html).

Die oben genannten Vereinbarungen werden im Folgenden zusammen als die "Vereinbarungen" bezeichnet.

1.3 Die Vereinbarungen bilden ein rechtlich bindendes Übereinkommen zwischen Ihnen und der DGIMB. Bitte lesen Sie die Vereinbarungen sorgfältig durch (Hinweis: Verwenden Sie bei Betrachtung auf einem Bildschirm die Bildlaufleiste zur Durchsicht der vollständigen Bestimmungen).

1.4 Durch die Bestätigung, dass Sie diese Nutzungsbedingungen gelesen haben, oder durch Nutzung von RQ48 erkennen Sie die Bestimmungen der Vereinbarungen an.

1.5 Wenn Sie sich mit den Vereinbarungen nicht uneingeschränkt einverstanden erklären, dürfen Sie RQ48 nicht nutzen.

1.6 Sie dürfen RQ48 nicht nutzen und/oder die Vereinbarungen nicht annehmen, sofern Ihnen nach dem Recht des Staates, in dem Sie wohnhaft sind oder von dem aus Sie auf RQ48 zugreifen oder RQ48 nutzen, der Empfang oder die Nutzung rechtlich untersagt ist.

2. Begriffe

2.1 "Mitwirken" bezeichnet die Erstellung oder Veränderung sowie Entfernung von Inhalten, die mithilfe von RQ48 erstellt oder abgerufen werden können.

2.2 "RQ48-Community" bezeichnet die Gesamtheit der Nutzer von RQ48, insbesondere wenn diese an Inhalten mitwirken.

2.3 "RQ48-Inhalte" bezeichnet die Gesamtheit der Inhalte, die mithilfe von RQ48 erstellt oder abgerufen werden können. Dies umfasst Inhalte, die als Bestandteil von RQ48 angeboten werden, gleichermaßen wie Inhalte, an denen Mitglieder der RQ48-Community einschließlich Ihnen selbst mitgewirkt haben, oder eine Kombination aus beidem. Die Inhalte, die über RQ48 abgerufen werden können, sind zu einem überwiegenden Teil Resultat der Mitwirkung der RQ48-Community, unabhängig davon, ob sie von der Gesamtheit oder nur von einem Teil der RQ48 Nutzer abgerufen werden können.

3. Benutzerkonto

3.1 Um Zugang zu einigen Funktionen von RQ48 zu erhalten, müssen Sie bei RQ48 ein Benutzerkonto einrichten. Wenn Sie Ihr Benutzerkonto einrichten, müssen Sie zutreffende und vollständige Angaben erteilen.

3.2 Es ist wichtig, dass Sie das Kennwort zu Ihrem RQ48 Benutzerkonto sicher und geheim halten.

3.3 Die Geheimhaltungspflicht des Kennwortes zu Ihrem RQ48 Benutzerkonto besteht unbefristet und unabhängig davon, ob Sie das Benutzerkonto nicht nutzen, fort.

3.4 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für jegliche Aktivitäten, die unter Ihrem RQ48 Benutzerkonto vorgenommen werden, allein verantwortlich sind (sowohl gegenüber der DGIMB als auch gegenüber Anderen).

3.5 Sie müssen die DGIMB unverzüglich von jeder Ihnen bekannt werdenden Verletzung von Sicherheitsvorkehrungen oder einem unbefugten Gebrauch Ihres RQ48 Benutzerkontos in Kenntnis setzen.

4. Lizenzgewährung

4.1 Für Ihre Berechtigung zum Abruf und der Nutzung von RQ48-Inhalten und der Nutzung von RQ48 Funktionen gelten die nachfolgenden Bestimmungen, soweit Sie keine Zusatzvereinbarung für bestimmte RQ48-Inhalte oder RQ48 Funktionen mit der DGIMB getroffen haben.

4.2 Die DGIMB gewährt Ihnen mit diesen Nutzungsbedingungen ein nicht-ausschließliches Recht zur Nutzung von RQ48 und RQ48-Inhalten.

4.3 Mögliche Weiterentwicklungen von RQ48 können Veränderungen der Funktionalität zur Folge haben. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass sich die Form und Natur von RQ48 ändern kann, ohne dass Ihnen dies zuvor angekündigt wird.

4.4 Ebenfalls nehmen Sie zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Dienste und Funktionen von RQ48 (vorübergehend oder dauerhaft) eingestellt werden können, ohne dass Ihnen dies zuvor angekündigt wird.

4.5 Sie sind berechtigt, die Nutzung von RQ48 zu jedem beliebigen Zeitpunkt einzustellen. Sie brauchen der DGIMB die Einstellung der Nutzung von RQ48 nicht zuvor mitzuteilen.

4.6 Es ist Ihnen nicht gestattet, sicherheitsbezogene Funktionen von RQ48 zu umgehen, auszuschalten, in sonstiger Weise zu beeinträchtigen oder eines davon zu versuchen, welche

1. die Nutzung oder Vervielfältigung von RQ48-Inhalten verhindern oder beschränken oder
2. Beschränkungen der Dienste oder der RQ48-Inhalte sicherstellen.

4.7 Der Abruf und die Nutzung von RQ48-Inhalten sind Ihnen ausschließlich zur rein persönlichen Nutzung in Ausübung Ihrer Tätigkeit im Rahmen der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr gestattet. Eine darüber hinausgehende, insbesondere kommerzielle, Nutzung ist nicht gestattet, ohne dass die DGIMB Sie dazu autorisiert hat.

4.8 Der Abruf und die Nutzung von RQ48-Inhalten sind Ihnen nur im Rahmen der Funktionalität von RQ48 sowie der Softwareprodukte, die von der DGIMB angeboten und betrieben werden, gestattet.

4.9 Es ist Ihnen weder manuell noch automatisiert gestattet, abgerufene RQ48-Inhalte außerhalb der Grenzen von 4.8 zu speichern, zu reproduzieren oder ein Abbild davon zu erzeugen.

4.10 Es ist Ihnen nicht gestattet, die RQ48-Inhalte über irgendein Medium zu vertreiben, auszustellen oder in irgendeiner Weise kommerziell zu nutzen oder zu verwerten, ohne dass die DGIMB Sie dazu autorisiert hat.

4.11 Es ist Ihnen nicht gestattet, personenbezogene Daten von RQ48-Nutzern zu sammeln oder zu ernten ("harvesting"). Als personenbezogene Daten in diesem Sinne sind auch die Namen von Benutzerkonten bei RQ48 sowie Angaben zur Zugehörigkeit zu einer Organisation oder Dienststelle anzusehen.

4.12 Es ist Ihnen nicht gestattet, automatisierte Systeme (einschließlich - aber nicht beschränkt auf - jegliche Robots, Spiders oder Offline-Reader) zu nutzen, welche auf RQ48 in der Weise zugreifen, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehr Anfragen an die Server von RQ48 gerichtet werden, als ein Mensch innerhalb desselben Zeitraums unter Nutzung eines öffentlich verfügbaren, nicht modifizierten Standard-Webbrowsers oder von Softwareprodukten, die von der DGIMB angeboten oder betrieben werden, produzieren würde.

4.13 Es ist ihnen nicht gestattet, Vereinbarungen mit Dritten zu treffen, durch die diese im Zusammenhang mit der Nutzung von RQ48 oder RQ48-Inhalten Verpflichtungen gegenüber Ihnen oder Dritten haben, ohne dass die DGIMB Sie dazu autorisiert hat.

4.14 Bei Verstoß gegen die Bestimmungen der Vereinbarungen einschließlich der Community-Richtlinien für RQ48 Dienste kann Ihnen unverzüglich und ohne Benachrichtigung die Nutzung von und der Zugang zu RQ48 und RQ48-Inhalten unbeachtlich ihres Speicherortes, auch durch Einschränkung der Funktionalitäten oder durch Löschung am Speicherort, eingeschränkt, eingestellt oder unmöglich gemacht werden.

5. Geistiges Eigentum, Urheberrechte

5.1 Die DGIMB behält für sich und im Namen ihrer Zulieferer und Lizenznehmer sämtliche geistigen Eigentumsrechte bzw. Urheberrechte an RQ48 und seinen Bestandteilen vor, ausgenommen jener Rechte, die in dieser Vereinbarung ausdrücklich gewährt werden.

5.2 Sie dürfen Markenzeichen, Logos, Hinweise auf Urheberrechte oder andere Eigentumsrechte in oder am Produkt weder entfernen noch verändern. Markenzeichen, Dienstleistungsmarken oder Logos von RQ48, RQ48 App, RQ48 PC-Software, der DGIMB oder ihren Zulieferern und Lizenznehmern dürfen Sie nicht verwenden.

6. Rechte, die Sie einräumen

Indem Sie an RQ48-Inhalten mitwirken, räumen Sie

1. der DGIMB eine weltweite, nicht-exklusive, zeitlich unbefristete, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz ein (mit dem Recht der Unterlizenzierung) bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung der Nutzerübermittlung im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen von RQ48 und anderweitig im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen von Webseiten, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf Werbung für und den Weitervertrieb der ganzen oder von Teilen von RQ48 (und auf ihr basierender derivativer Werke) in gleich welchem Medienformat und gleich über welche Verbreitungswege sowie das Recht zur Veränderung (einschließlich der Entfernung) der RQ48-Inhalte, an denen Sie mitgewirkt haben, oder Teilen davon;
2. jedem Nutzer von RQ48 eine weltweite, nicht-exklusive, zeitlich unbefristete, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz ein bezüglich des Zugangs zu Ihren Nutzerübermittlungen über RQ48 sowie bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung solcher Nutzerübermittlung in dem Umfang, den die Funktionalität von RQ48, der Softwareprodukte, die von der DGIMB angeboten und betrieben werden, und die Vereinbarungen erlauben.
3. jedem Nutzer von RQ48 das weltweite, nicht-exklusive, zeitlich unbefristete, unwiderrufliche und gebührenfreie Recht zur Veränderung (einschließlich der Entfernung) der RQ48-Inhalte, an denen Sie mitgewirkt haben, oder Teilen davon in dem Umfang ein, den die Funktionalität von RQ48, der Softwareprodukte, die von der DGIMB angeboten und betrieben werden, und die Vereinbarungen erlauben.

7. (Mängel-) Haftungsbeschränkung

7.1 Für die Beschaffenheit und den Umfang von RQ48-Inhalten und der RQ48 Funktionen gelten die nachfolgenden Bestimmungen, soweit Sie keine Zusatzvereinbarung für bestimmte RQ48-Inhalte oder RQ48 Funktionen mit der DGIMB getroffen haben.

7.2 Die DGIMB ist nicht verantwortlich für RQ48-Inhalte, an denen RQ48 Nutzer mitgewirkt haben. Sie verwenden diese auf eigenes Risiko.

7.3 Große Teile der RQ48-Inhalte unterliegen der ständigen Veränderung durch die Mitwirkung der RQ48-Community. Die DGIMB gewährleistet insbesondere nicht die Verfügbarkeit bestimmter Fassungen von RQ48-Inhalten einschließlich der RQ48-Inhalte, an denen Sie mitgewirkt haben, sondern stellt diese stets auf einer "so wie sie sind"- und "sofern verfügbar"-Basis zum Zeitpunkt des Abrufes zur Verfügung.

7.4 Insbesondere bei kostenfrei zur Verfügung gestellten RQ48-Inhalten garantiert die DGIMB nicht die Fortsetzung der Verfügbarkeit zu einem späteren Zeitpunkt. Die DGIMB behält sich Beschränkungen der Verfügbarkeit vor.

7.5 Die DGIMB schließt sämtliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistungen für die RQ48-Inhalte aus, einschließlich aber nicht beschränkt auf stillschweigende Garantien für die Gebrauchstauglichkeit, die Tauglichkeit für einen bestimmten Zweck, Fehlerfreiheit sowie die Nichtverletzung von Rechten.

7.6 Insbesondere verringert die Verwendung von RQ48 nicht Ihre "beruflichen" Sorgfalts-, Informations- und Kenntnispflichten oder befreit Sie von diesen. Sie tragen die Verantwortung für Ihr Handeln ebenso wie für Ihre Ausbildung selbst.

7.7 Die Verwendung von RQ48 macht niemanden zu einer qualifizierten Einsatzkraft. RQ48 und die RQ48-Inhalte richten sich an Fachkräfte, die im Bereich der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr qualifiziert sind, um diese bei ihrer Tätigkeit zu unterstützten und kann einschlägige Kenntnisse keinesfalls ersetzen.

7.8 Die DGIMB stellt die RQ48 Dienste auf einer "so wie sie sind"- und "sofern verfügbar"-Basis zum Zeitpunkt der Verwendung zur Verfügung. Das Risiko hinsichtlich Eignung, Qualität und Leistung von RQ48 zur Erreichung eines Zweckes liegt bei Ihnen. Dieser Mängelhaftungsausschluss gilt ungeachtet möglicher Verfehlung eines von Ihnen angestrebten Zwecks.

7.9 Die DGIMB betreibt umfassende technische Maßnahmen, um eine hohe Verfügbarkeit von RQ48 zu gewährleisten. Sie kann jedoch keine unterbrechungsfreie, zeitgerechte Verfügbarkeit garantieren.

7.10 Die DGIMB haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Schäden, die sich aus einer Verletzung der Sorgfaltspflicht ergeben, unbeschränkt.

7.11 Die DGIMB haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für Schäden, sofern es sich nicht um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit handelt und/oder sie keine Garantien zur Haftungsübernahme gegeben hat.

7.12 Die DGIMB haftet nicht für Schäden, die durch Fehler entstehen, die vor oder während des Vertragsschlusses bestanden haben, soweit die DGIMB nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hat walten lassen.

7.13 Die DGIMB haftet nicht für Schäden, die durch Fehler entstehen, die erst nach Vertragsschluss bestehen, soweit die DGIMB nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hat walten lassen.

8. Sonstiges

8.1 Die Vereinbarungen enthalten grundsätzlich sämtliche Bestimmungen zwischen der DGIMB und Ihnen bezüglich des Vertragsgegenstandes. Diese können lediglich durch einen von der DGIMB entsprechend autorisierten Vertreter geändert werden.

8.2 Sofern Sie eine oder mehrere Zusatzvereinbarungen zu den Vereinbarungen für bestimmte RQ48-Inhalte oder RQ48 Funktionen mit der DGIMB getroffen haben, werden die Bestimmungen dieser Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vereinbarungen zwischen Ihnen und der DGIMB. Soweit die Zusatzvereinbarungen keine abweichenden Bestimmungen enthält, erstrecken sich sämtliche Bestimmungen der Vereinbarungen auch auf die Zusatzvereinbarungen. Die Bestimmungen der Vereinbarungen finden nur insoweit keine Anwendung, als dies ausdrücklich in der Zusatzvereinbarung genannt ist. Die ausdrückliche Nicht-Anwendung findet nur auf den besonderen Gegenstand der Zusatzvereinbarung Anwendung, sofern nicht in der Zusatzvereinbarung eine ausdrückliche Erweiterung erfolgt.

8.3 Neuere Fassungen der Nutzungsbedingungen treten an die Stelle der vorliegenden Fassung, wenn die DGIMB hierauf gesondert hinweist und Sie nicht innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Änderung widersprechen. Sie berechtigen die DGIMB, Ihnen dies über die von Ihnen mitgeteilten Kontaktmöglichkeiten oder über Funktionalitäten der Softwareprodukte mitzuteilen, die von der DGIMB angeboten oder betrieben werden. Ein Schweigen Ihrerseits gilt hierbei als Zustimmung zur Geltung der neueren Fassung.

8.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz der DGIMB zuständige Gericht, wenn die Vereinbarungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen getroffen werden.

8.5 Die Vereinbarungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.6 Sollte eine Bestimmung der Vereinbarungen ganz oder teilweise nichtig sein oder unwirksam werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

8.7 Die maßgebliche Sprache der Vereinbarungen ist Deutsch.

8.8 Soweit Telefonnummern, Internetadressen und andere Angaben und Verweise auf weiterführende Informationen oder zu Diensten von Dritten, Ansprechpartnern, Personen, Organisationen und Unternehmen (und ähnlichen) Teil der RQ48-Inhalte sind, übernimmt die DGIMB keine Kosten, die möglicherweise bei dem Abruf oder der Inanspruchnahme der Informationen, Dienste, Ansprechpartner, Personen, Organisationen oder Unternehmen (und ähnlichen) entstehen, auch wenn RQ48 oder die Softwareprodukte, die von der DGIMB angeboten und betrieben werden, Funktionen anbieten, die den Abruf oder die Inanspruchnahme erleichtern können.

8.9 Die DGIMB distanziert sich von Inhalten von Internetseiten und Informationsquellen Dritter, die eventuell über RQ48 erreichbar sind. Für solche Verweise und Verknüpfungen gilt:

1. Die DGIMB hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte, Datenschutzrichtlinien oder Tätigkeiten fremder verwiesener oder verknüpfter Seiten und Quellen.
2. Die DGIMB übernimmt keine Verantwortung für Verluste oder Schäden, die Sie als Folge der Verfügbarkeit solcher externen Webseiten oder Quellen oder als Folge Ihres Vertrauens in die Vollständigkeit, Richtigkeit oder die Existenz irgendwelcher Inhalte, Datenschutzrichtlinien oder Tätigkeiten fremder verwiesener oder verknüpfter Seiten und Quellen treffen können.
3. Die DGIMB übernimmt keine Verantwortung für Verluste oder Schäden, die Sie als Folge der Verfügbarkeit solcher externen Webseiten oder Quellen oder als Folge Ihres Vertrauens in die Vollständigkeit, Richtigkeit oder die Existenz irgendwelcher Werbung, Produkte oder anderer Materialien fremder verwiesener oder verknüpfter Seiten und Quellen treffen können.
4. Die DGIMB überwacht die Inhalte verwiesener oder verknüpfter Seiten oder Quellen nicht auf Korrektheit, Beständigkeit und Verfügbarkeit und gewährleistet diese nicht.
5. Die DGIMB distanziert sich von den auf den verwiesenen oder verknüpften Seiten oder Quellen dargestellten Inhalten und macht sich die Inhalte nicht zu eigen oder bekräftigt diese.
6. Es gelten die Copyrightbedingungen auf der jeweiligen verwiesenen oder verknüpften Seite oder Quelle.

9. Beendigung

9.1 Die Bestimmungen der Vereinbarungen bleiben wirksam, bis sie von Ihnen oder der DGIMB aus einem der folgenden Gründe gekündigt werden.

9.2 Sie können Ihre rechtliche Vereinbarung mit der DGIMB nebst eventueller Zusatzvereinbarungen kündigen durch

1. jederzeitige Mitteilung an die DGIMB und
2. Schließung Ihres RQ48 Benutzerkontos.

Ihre Mitteilung ist an die DGIMB zu richten. Postalisch (Anschrift siehe "Impressum" auf www.rq48.com) oder per E-Mail: kuendigung@rq48.com

9.3 Die DGIMB kann die rechtliche Vereinbarung nebst eventueller Zusatzbedingungen mit Ihnen zu jeder Zeit kündigen, sofern:

1. Sie gegen irgendeine Bestimmung der Vereinbarungen oder eventueller Zusatzbedingungen verstoßen haben,
2. Sie sich in einer Weise verhalten haben, die klar verdeutlicht, dass Sie nicht willens oder in der Lage dazu sind, die Bestimmungen der Vereinbarungen oder eventueller Zusatzvereinbarungen einzuhalten oder
3. die DGIMB gesetzlich dazu verpflichtet ist (z. B. wenn es illegal ist, wird oder wäre, Ihnen RQ48 zur Verfügung zu stellen) oder
4. die DGIMB RQ48 Nutzern in dem Land oder der Region, in dem oder der Sie Ihren Wohnsitz haben oder von der oder dem aus Sie RQ48 nutzen, nicht mehr länger zur Verfügung stellt.

9.4 Auch nach der Kündigung sind die Bestimmungen der Vereinbarungen sowie eventueller Zusatzvereinbarungen auf Sachverhalte anzuwenden, deren Ursache vor dem Zeitpunkt der Kündigung liegt, auch wenn diese erst nach der Kündigung bekannt werden, soweit eine eventuelle Zusatzvereinbarung nicht bereits zuvor gekündigt wurde.

9.5 Auch nach Kündigung der Vereinbarungen bleiben solche Bestimmungen wirksam, deren unbefristete Weitergeltung Bestandteil der Bestimmung ist.

9.6 Auf die Sachverhalte und Rechte und Pflichten, die den Ziffern 9.4 und 9.5 unterliegen oder aus diesen hervorgehen, sollen die Bestimmungen der Ziffer 7.3 unbefristet Anwendung finden.